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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, binden uns nicht; ihnen wird widersprochen.

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Alle Angaben über Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnen.

3. Preis
Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Fehlt es an einer schriftlichen Auftragsbestätigung, so sind unsere am Liefertage gültigen Preise maßgebend. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab unserem Lager in Eupen einschließlich normaler Verpackung. Besondere Verpackungen werden gesondert berechnet oder gegen eine Mietgebühr mietweise zur Verfügung gestellt. Sie sind spätestens drei Monate ab Rechnungsdatum frachtfrei in ordnungsgemäßem Zustand an uns zurückzusenden.

4. Versand
Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Soweit durch die Beachtung von Kundenwünschen Mehrkosten anfallen, gehen sie zu Lasten des Kunden.

5. Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb der vereinbarten Fristen ab Rechnungsdatum; sollten keine besonderen Fristen vereinbart worden sein, sind die Rechnungen 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an (bei Kaufleuten) bzw. ab Verzug (bei Nichtkaufleuten) Zinsen in Höhe von 10% (bei Verbrauchern) bzw. 3% über dem Verzugszinssatz gemäß Gesetz vom 2.8.2002 über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (bei Unternehmern) zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Sofern wir der Hereingabe von Wechseln zustimmen, gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Kunden.

6. Mängelrügen, Mängelhaftung
Der Kunde hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar, auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung, in jedem Falle aber vor der Verarbeitung der Ware, uns schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer hat der Kunde wahrzunehmen. Nur bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge besteht ein Mängelhaftungsanspruch. Unsere Mängelhaftungsverpflichtung beschränkt ausschließlich sich auf Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schadensersatzansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind nach Maßgabe von Ziffer 7 ausgeschlossen.

7. Haftungsausschluss
Unbeschadet von Ziffer 6 sind jegliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, insbesondere auch von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstehen, insbesondere wegen Verletzung von Vertragspflichten und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten. In diesen Fällen haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren und direkten Schaden unter Ausschluss insbesondere der indirekten Schäden und Folgeschäden wie Verlust von Geschäften oder Kunden, Einkommens- oder Umsatzausfälle, etc.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung der Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde zur Sicherung der Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit den Kunden zustehen, an uns ab. Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufes, darf der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9. Datenschutz
Der Kunde ist darauf hingewiesen und gestattet, dass im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Kunden gilt das Recht Königreichs Belgien, die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen ist unsere jeweilige Auslieferungsstätte, Erfüllungsort für die Zahlung des Kunden ist 4700 Eupen (Belgien). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist 4700 Eupen (Belgien). Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.